Im nächsten Jahr werden die Weichen gestellt für den neuen EU-Haushalt. Anders als in Deutschland wird er nicht für ein Jahr beschlossen, sondern für sieben Jahre. Die EU hat sich einige neue Aufgaben vorgenommen: Außengrenzen besser schützen, Afrika helfen, um Fluchtursachen zu bekämpfen, eine gemeinsame Verteidigung aufbauen, die Wirtschaft stärken - auch, um den Euro zu stabilisieren. Die Ausgaben steigen also. Doch gleichzeitig klafft ein Loch in der Kasse.
"Wir werden durch den Brexit bei den Finanzen unter Druck kommen. Und deswegen müssen die Ausgaben, die die EU heute hat, alle auf den Prüfstand gestellt werden. Konkret bedeutet das, dass bei den Fördermitteln wirklich nur noch die bedürftigsten Regionen gefördert werden müssen." Manfred Weber, CSU / Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU Parlament
Regionale Förderung und Agrarsubventionen auf dem Prüfstand
Nach einer Umfrage des Auswärtigen Amtes würden die Deutschen zwölf Prozent des EU-Haushaltes für die Regionalförderung ausgeben und 13 Prozent für die Landwirtschaft. Tatsächlich werden derzeit mehr als zwei Drittel des Haushaltes für diese beiden Posten aufgewendet - in der Wahrnehmung der Bürger also deutlich zu viel. Eine radikale Kürzung von jeweils rund 30 Prozent würde aber bedeuten, dass Deutschland und damit auch Bayern komplett aus der Regionalförderung herausfiele.
Auch die Bauern hätten drastische Einkommensverluste, viele Höfe wären nicht mehr rentabel. Nur noch Griechenland und Portugal sowie die osteuropäischen Länder würden von der Strukturförderung profitieren. Doch deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verärgert viele.
"Ist die Flüchtlingsaufnahme nur etwas für einige Staaten, Deutschland, Österreich, Schweden, Italien? Oder müssen nicht alle einen Beitrag leisten? Und deswegen wird die Diskussion eine sehr harte werden und das Grundprinzip bleibt: Europa muss Solidarität praktizieren, muss den Schwachen helfen, aber die Schwachen müssen auch bei der Flüchtlingsfrage helfen." Manfred Weber, CSU / Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU Parlament
Mehr Geld in den EU-Haushalt?
Neben den Einsparungen wird man auch "frisches" zusätzliches Geld brauchen, um das Brexit-Finanzloch zu stopfen und gleichzeitig die neuen Ausgaben zu finanzieren. Gerade für Deutschland als größter Nettozahler wird das auf jeden Fall teuer. Die EU-Mittel sollen künftig "europäischer" ausgegeben werden. Das heißt konkret: eine länderverbindende Bahnstrecke würde eher gefördert als der Nahverkehr in Bratislava oder Bukarest. Und ein Land sollte umso mehr Fördermittel bekommen, je mehr Strukturreformen für die Wettbewerbsfähigkeit es durchführt.
Bis Mai soll der Entwurf für den neuen Sieben-Jahres-Haushalt vorgelegt werden, der dann von 2021 bis 2028 gilt. Deutschland wird in diesen Monaten noch mit der Regierungsbildung beschäftigt sein - keine gute Voraussetzung, um seine Interessen bestmöglich einzubringen.