Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Berlin: Über 100 Bundestagsabgeordnete haben ihren Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundestag abgegeben. Das hat das Büro der Mitinitiatorin und Starnberger SPD-Abgeordneten Wegge bestätigt. Demnach haben 113 Abgeordnete aus mehreren Fraktionen den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterschrieben. Sie werfen der AfD vor, sich gegen zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen. Wann der Bundestag über den Antrag abstimmt, ist noch unklar. In Baden-Württemberg hat unterdessen ein Gericht dem Verfassungsschutz erlaubt, den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Als ein solcher Verdachtsfall gilt auch der AfD-Bundesverband. Allerdings muss die Partei wohl nicht fürchten, noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl als "gesichert rechtsextrem" eingestuft zu werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will diese Entscheidung nach ARD-Informationen nun doch erst nach der Wahl treffen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 15:00 Uhr