Gericht verurteilt AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe

Halle: Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke ist zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt worden, zu hundert Tagessätzen von jeweils 130 Euro. Die fünfte Strafkammer des Landgerichts Halle sah es als erwiesen an, dass er im Mai 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg wissentlich eine verbotene Parole verwendet hat, die aus dem Vokabular der SA stammt. Dies ist ein Verstoß gegen den Strafrechts-Paragrafen, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.05.2024 19:15 Uhr