Aiwanger droht in der Migrationsdebattte mit Verfassungsklage

München: In der Migrationsdebatte droht Freie-Wähler-Chef Aiwanger der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage. Aiwanger sagte dem BR, es sei höchste Zeit, dass die Ampel endlich geltendes Recht einhalte und Asylbewerber konsequent an der Grenze zurückweise. Der stellvertretende Ministerpräsident will nach eigenen Worten auf den Koalitionspartner CSU zugehen und eine gemeinsame Klage des Freistaats erreichen. Aiwanger argumentiert, dass alle Nachbarn Deutschlands sichere Herkunftsländer sind. Deshalb könne jeder Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden. CDU-Chef Merz schlug der Bundesregierung unterdessen vor, ab dem ersten Oktober für drei Monate lang Zurückweisungen von Migranten an allen Grenzen zu testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 19:00 Uhr