Amnesty sorgt sich um Versammlungsfreiheit in Europa

Berlin: Amnesty International zeigt sich besorgt über dem Umgang europäischer Länder mit politischen Protesten. In einem Bericht warnt die Menschenrechtsorganisation vor einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Abweichende Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung unterdrückt, heißt es in dem Papier. Friedliche Demonstranten würden stigmatisiert und angegriffen. So hätten etwa Behördenvertreter in Spanien, Italien und Deutschland Klimaschützer als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet und sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ins Visier genommen. Auch pro-palästinensische Proteste in Europa würden unzulässig eingeschränkt, so der Bericht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.07.2024 08:00 Uhr