Ampel-Koalition diskutiert über Konsequenzen aus Europawahl

Berlin: Nach der Europawahl wird über Konsequenzen diskutiert - auch innerhalb der Ampel-Koalition. FDP-Vize Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer Kursänderung aufgefordert. Sie müssten sich bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die FDP zubewegen, so Kubicki in einem Zeitungsinterview. Er sprach von einer arroganten Bevormundungspolitik, die niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocke. In der SPD dagegen wächst der Druck auf Kanzler Scholz, der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schäfer sagte, der Dogmatismus der FDP bei der Schuldenbremse führe die Koalition ins Aus. Man müsse der Partei die Frage stellen, ob sie noch Kompromisse machen wolle oder nicht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.06.2024 05:00 Uhr