Ampel-Koalition legt offenbar Streit über Bundeshaushalt bei

Berlin: Die Bundesregierung hat ihren Streit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr offenbar beigelegt. Wie unser Hauptstadtstudio und mehrere Medien erfahren haben, verständigten sich Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auf einen Kompromiss. Auch wenn die Details noch nicht offiziell bekannt sind, will die Ampel-Koalition wohl an der Schuldenbremse festhalten. Darauf hatte die FDP gedrungen. Nach den übereinstimmenden Berichten soll es außerdem Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft geben, für die sich SPD und Grüne stark gemacht hatten. Zur Stunde werden die Fraktionen der Ampel-Koalition über die Beschlüsse informiert. SPD-Fraktionsvize Wiese sprach bereits von einem guten Signal und sagte, die Einigung zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hofreiter betonte, angesichts der Weltlage wäre es unverantwortlich gewesen, die Koalition platzen zu lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2024 08:00 Uhr