Bundesrat entscheidet über Bafög-Reform und Cannabis im Straßenverkehr

Berlin: Nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat ist zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Die Länderkammer stimmt ab über die Bafög-Reform. Damit sollen Schüler und Studierende ab Herbst mehr Geld bekommen. Außerdem gelten künftig höhere Freibeträge für die Einkommen der Eltern, so dass mehr junge Menschen von der Ausbildungsförderung profitieren können. Der Bundesrat entscheidet außerdem über neue Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr. Es geht um die Menge THC im Blut. Geplant ist, dass maximal 3,5 Nanogramm erlaubt sein sollen - das entspricht einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille. Und: Der Bundesrat stimmt ab über das neue Düngegesetz - damit sollen die Nitratwerte im Grundwasser gesenkt werden. Aus Nitrat kann im Körper gesundheitsgefährdendes Nitrit entstehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2024 09:45 Uhr