Auch Grüne berufen Fraktionssitzung zum Haushalt ein

Berlin: Zwei der drei Fraktionen in der Ampel-Koalition machen bei den Haushaltsberatungen jetzt Druck: Nach der SPD haben auch die Grünen für morgen früh, sieben Uhr, eine Sondersitzung ihrer Abgeordneten einberufen. Von der FDP ist derartiges bislang nicht bekannt. Bundeskanzler Scholz hat einen für heute geplanten Termin in Potsdam abgesagt - offenbar, um Zeit für weitere Beratungen mit Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck zu haben. Das Finanzministerium hat inzwischen bestätigt, dass Minister Lindner fürs kommende Jahr bis zu 40 Milliarden Euro neue Schulden für machbar hält: 15 Milliarden im Rahmen der regulären Schuldenbremse, daneben zwei Kapitalspritzen für die Bahn und den künftigen Kapitalstock der Rentenversicherung. Beide wären von der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse ausgenommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.07.2024 15:00 Uhr