Baerbock warnt Assad-Helfer vor Einreise nach Deutschland

Berlin: Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien fürchtet die Bundesregierung, dass dessen Unterstützer nach Deutschland kommen könnten. Außenministerin Baerbock sagte der Bild-Zeitung, "Assads Folterknechte" müssten mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Faeser. Sie betonte, dass Zoll und Bundespolizei bei ihren Grenzkontrollen äußerst wachsam seien. Unterstützer des Assad-Regimes müssten wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgen würde wie Deutschland. Die Grünen im Europaparlament haben derweil Ausnahmeregeln für Syrer in der EU gefordert. Ihre außenpolitische Sprecherin, Neumann, sagte den Funke-Zeitungen, Syrer müssten in ihre Heimat reisen können, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, ohne hier ihren Asylstatus zu riskieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.12.2024 10:00 Uhr