Bas fordert weitere Wahlrechtsreform

Berlin: Nach dem gestrigen Beschluss zur Wahlrechtsrefrom hat Bundestagspräsidentin Bas weitere Änderungen gefordert. Die SPD-Politikerin spricht sich für eine Parität zwischen Männern und Frauen im Parlament aus, will das Wahlalter auf 16 Jahre senken - und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Bas hat den Funke-Zeitungen gesagt, all dies sollte möglichst noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Besonders am Herzen liege ihr die Erhöhung des Anteils weiblicher Abgeordneter. Man müsse einen verfassungskonformen Weg finden, wie man einen 50-Prozent-Anteil bei der Kandidatenaufstellung der Parteien erreicht. Zur bereits beschlossenen Wahlrechtsänderung hat sich die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch derweil kritisch geäußert. Im BR sprach sie mit Blick auf die sogenannte Grundmandatsklausel von bedenklichen Elementen. Münch sagte, sie wolle nicht von Manipulation durch die Ampelregierung sprechen. Aber es sei tatsächlich eine Schlechterstellung von zwei Parteien im Bundestag - gemeint sind CSU und Linke.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2023 06:00 Uhr