Bas kritisiert Merz, Söder stellt sich hinter ihn

Berlin: Auch heute könnte ein Vorhaben der Union im Bundestag wieder Dank der AfD eine Mehrheit finden. Der Gesetzentwurf von CDU und CSU sieht mehrere Maßnahmen vor mit dem Ziel, Migration einzudämmen. Zum Beispiel sollen Menschen, die kein Asyl bekommen, ihre Familienmitglieder nicht mehr nachholen dürfen. Bundestagspräsidentin Bas rief CDU-Chef Merz vor der heutigen Abstimmung zum Umdenken auf. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte die SPD-Politikerin, sie verstehe zwar, wenn sich Abgeordnete nach schrecklichen Attentaten in der Pflicht fühlten, schnelle Lösungen zu präsentieren. Allerdings dürfe das auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Söder dagegen stellte sich hinter Merz. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, man könne nicht darauf verzichten, das Richtige zu tun, nur weil auch die Falschen zustimmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 07:00 Uhr