Bayerische SPD-Vorsitzende verteidigt Asylpolitik der Ampel

München: Im Streit über die Migrationspolitik hat die bayerische SPD-Vorsitzende Endres den Kurs der Ampel-Regierung verteidigt. Im BR-Fernsehen sagte Endres, es habe noch nie eine derart strenge Asylpolitik gegeben, wie unter dieser Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl 2021 habe man in Deutschland 70 Prozent weniger Leute abgeschoben. Keiner der Minister der Union hat es nach ihren Worten geschafft, beim Thema Migration so viel zu bewegen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Holetschek forderte, man müsse es sichtbar machen, dass man an den Grenzen “konsequent, mutig und entschlossen” zurückweise. In den vergangenen Wochen - besonders nach dem Attentat von Solingen - hat die Migrationsdebatte erneut an Fahrt aufgenommen. Die Union dringt auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Die Gespräche mit der Bundesregierung dazu hatten Vertreter von CDU und CSU gestern vorzeitig abgebrochen, weil ihnen die Pläne nicht weit genug gehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.09.2024 03:00 Uhr