Bayerns Opposition reicht Eisenreichs Stellungnahme zu Gablingen nicht

München: Die Stellungnahme von Bayerns Justizminister Eisenreich zu den Misshandlungsvorwürfen im Gefängnis Augsburg-Gablingen reicht aus Sicht der Opposition im Landtag nicht aus. Die Fraktionen von Grünen und SPD warfen dem Ministerium Versäumnisse vor. Dieses habe nicht schnell genug reagiert, nachdem es vor einem Jahr erste Hinweise auf mutmaßliche Misshandlungen von Häftlingen bekommen hatte. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Arnold, sagte, die Stellungnahme Eisenreichs sei eher ein Dokument der Hilflosigkeit als ein Befreiungsschlag gewesen. Die Freien Wähler schlossen sich Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe an. Eisenreich hatte am Vormittag personelle Konsequenzen im Gablinger Gefängnis angekündigt. Er setzt zudem eine Task-Force ein, die für die interne Aufarbeitung im Ministerium und in der JVA zuständig sein soll.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.10.2024 21:00 Uhr

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