Bei Protesten gegen Justizreform in Israel kommt es zu Ausschreitungen

Tel Aviv: In Israel sind die Proteste gegen die umstrittene Justizreform der Netanjahu-Regierung eskaliert. Es kam zu Zusammenstößen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Auch die Hauptautobahn war für mehrere Stunden blockiert. Protestierende legten Feuer, Hunderte marschierten von Tel Aviv Richtung Jerusalem. Zuvor hatte Ministerpräsident Netanjahu in einer Rede im Fernsehen die Reform des Justizwesens verteidigt. Er kritisierte die Drohung von Reservisten des Militärs, den Dienst zu verweigern. Das sei ein Angriff auf die Demokratie. Netanjahu plant, dass das höchste Gericht in Israel künftig Entscheidungen des Parlaments nicht mehr auf "Angemessenheit" überprüfen darf. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Gewaltenteilung aufzuheben und der Regierung willkürliche Beschlüsse zu ermöglichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.07.2023 08:00 Uhr