BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Berlin: Das Bundeskriminalamt soll offenbar künftig Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Über entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasst dem Bericht zufolge die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones. Dabei sollen auch Durchsuchungen erlaubt sein. Diese Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.08.2024 12:00 Uhr