BSW setzt auf Verhandlungen mit Russland

Bonn: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat das BSW sein Programm beschlossen: Die Partei fordert darin einen grundlegenden Politikwechsel. Die "unkontrollierte Migration" müsse beendet werden, heißt es im Programm. Asylverfahren sollten außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Das BSW spricht sich für eine Erhöhung des Grundfreibetrags und eine Vermögenssteuer aus. Zudem fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll. Außenpolitisch setzt die Partei auf Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl hofft das BSW, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.01.2025 21:00 Uhr