BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Berlin: Unter dem Titel "Unser Land verdient mehr" hat das Bündnis Sahra Wagenknecht ein sogenanntes Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Partei legt einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. So wird ein Mietpreisstopp verlangt und ein Mindestlohn von 15 Euro. Außerdem fordert das BSW eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Gleichzeitig sollen alle gesetzlichen Renten als Inflationsausgleich "in einem ersten Schritt" um 120 Euro erhöht werden. Zudem möchte das BSW auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. Beim Thema Migration setzt die Partei auf Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, heißt es in dem Kurzwahlprogramm. In der Außenpolitik wird unter anderem gefordert, dass die Ukraine der EU nicht beitritt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.12.2024 19:00 Uhr