Parteien schließen Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf

Berlin: Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Zugleich grenzen sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke darin von der AfD ab. In ihrer "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern die Parteien, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Aussagen entgegenzustellen und keine Unwahrheiten zu verbreiten. Mit der AfD und anderen Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, werde es keine Zusammenarbeit geben. Für das BSW lehnte Generalsekretär Leye eine Unterzeichnung ab. Die Vereinbarung sei unehrlich und selbstgerecht. Darum werde das BSW lediglich eine Selbstverpflichtung für Fairness abgeben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.12.2024 16:00 Uhr