Bundeskanzler Scholz bestätigt im Bundestag Daten für Vertrauensfrage

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung den von den Fraktionen der SPD und der Union vorgeschlagenen Termin für die Vertrauensfrage bekräftigt. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, so Scholz, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen könne. Die Neuwahl soll dann am 23. Februar erfolgen. Gleichzeitig appellierte Scholz vor dem Parlament, die Zeit bis zur Wahl zu nutzen, um - so wörtlich - ganz wichtige Gesetze zu beschließen. Als Beispiele nannte der Kanzler den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhrung des Kindergelds. Wörtlich sagte Scholz: "Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen". Zu Beginn seiner Regierungserklärung hatte Scholz die Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner in der vergangenen Woche noch einmal als "richtig und unvermeidbar" bezeichnet.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2024 14:00 Uhr