Bundesrat beschließt BaföG-Reform und Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Berlin: Die Bafög-Reform hat den Bundesrat passiert. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten damit künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro. Zudem steigen die Bafög-Sätze: der Höchstsatz beispielsweise von 934 auf 992 Euro. Weitere Erhöhungen sieht die Reform beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Erleichterungen gibt es auch beim Wechsel der Studienfachrichtung. Außerdem stimmte die Länderkammer für neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer. Festgelegt wurde die THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut; das entspricht laut Gesetzentwurf etwa der 0,2-Promille-Grenze für Alkohol. Für Fahranfänger und den gleichzeitigen Konsum von Cannabis und Alkohol gelten strengere Regeln. In Kraft treten sollen sie noch im Sommer.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2024 13:45 Uhr