Ampel-Regierung plant für 2025 Neuverschuldung in Höhe von 44 Milliarden Euro

Berlin: Nach monatelangem Ringen haben sich SPD, Grüne und FDP in der Nacht auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird damit wieder knapp eingehalten. Einige Ressorts müssen dennoch Etatkürzungen hinnehmen, etwa das Außenministerium. Beim Verteidigungsministerium fällt das Budgetplus kleiner aus als erwartet. Mit dem Haushalt wurde auch ein Programm zur Belebung der Wirtschaft verhandelt. Konkret einigte man sich etwa auf einen verbindlichen Check zum Abbau von bürokratischen Hürden. Auch soll mehr Raum für private Investitionen geschaffen werden. Kritik an den Plänen kam von der Opposition. CDU-Chef Merz bemängelte etwa, die Bundeswehr sei der große Verlierer der Haushaltpläne. AfD-Parteivize Boehringer bezweifelte, ob der Haushalt seriös finanziert sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2024 18:00 Uhr

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