Bundesrat billigt Erhöhung des Kindergelds - Pflegebeitrag steigt

Berlin: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro. Außerdem wird die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen. Der Bundesrat hat dazu ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Außerdem machte die Länderkammer den Weg frei für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Die Länderkammer billigte die Reform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit kann die Grundgesetzesänderung in Kraft treten. Hintergrund ist die wachsende Sorge über den Einfluss extremistischer Parteien auf die Justiz. Vor kurzem stimmte die Länderkammer außerdem einer Verordnung der Bundesregierung zu, die die Pflegeversicherung verteuert. Der Beitrag steigt damit zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.12.2024 11:45 Uhr