Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Die Länderkammer billigte die Reform am Vormittag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit kann die Grundgesetzesänderung in Kraft treten. Sie sieht vor, die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richtern in der Verfassung festzuschreiben. Außerdem wird deren Amtszeit begrenzt - auf jeweils zwölf Jahre, zudem wird es ein Wiederwahlverbot geben. Hintergrund ist die wachsende Sorge über den Einfluss extremistischer Parteien auf die Justiz. Der Bundestag hatte die Reform gestern gebilligt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.12.2024 11:00 Uhr