Bundesrat gibt grünes Licht für Erhöhung des Kindergelds

Berlin: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro. Außerdem wird die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen. Der Bundesrat hat dazu ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Außerdem machte die Länderkammer den Weg frei für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Die Länderkammer billigte die Reform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit kann die Grundgesetzesänderung in Kraft treten. Sie sieht vor, die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richtern in der Verfassung festzuschreiben. Außerdem wird deren Amtszeit begrenzt - auf jeweils zwölf Jahre, zudem wird es ein Wiederwahlverbot geben. Hintergrund ist die wachsende Sorge über den Einfluss extremistischer Parteien auf die Justiz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.12.2024 11:00 Uhr