Bundesrat lehnt neues Düngegesetz ab

Berlin: Eine weitere Verschärfung der Düngemittelverordnung für die Landwirte ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat lehnte einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab. Es sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Dafür sollte ein Monitoring ermitteln, wie wirksam die Düngevorgaben sind. Kritiker in der Länderkammer monierten unter anderem einen zu großen bürokratischen Aufwand. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat über weitere Gesetzesvorlagen ab: Dazu gehören die Bafög-Reform und neue Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2024 12:15 Uhr