Bundesrechnungshof sieht Haushaltsentwurf laut Spiegel-Bericht kritisch

Berlin: Der Bundesrechnungshof sieht die die Haushaltsplanungen der Bundesregierung offenbar sehr kritisch. Diese seien mit "erheblichen Mängeln und Risiken behaftet", zitiert der Spiegel einen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach heißt es, dass eine Konsolidierung des - so wörtlich - "aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts" nicht stattgefunden habe. Konkret rät der Rechnungshof den Abgeordneten davon ab, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2024 zu beschließen. Eine Verabschiedung berge ein "hohes verfassungsrechtliches Risiko". Kritik gibt es auch am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Teile der Vorlage seien mit dem Budgetrecht des Bundestags kaum vereinbar, heißt es. Die Beratungen über den Haushalt beginnen am Dienstag.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.09.2024 21:00 Uhr