Bundesregierung dementiert Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach Deutschland keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Israel erteilt. Es gebe keinen Genehmigungsstopp und es werde auch keinen Stopp geben, teilte ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums mit. Entschieden werde immer im Einzelfall. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte an Israel im Wert von mehr als 320 Millionen Euro gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Deutschland hat die Exporte von Kriegswaffen nach Israel im Jahresverlauf allerdings drastisch reduziert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.09.2024 07:00 Uhr