Bundestag berät über sogenanntes Sicherheitspaket

Berlin: Bevor der Bundestag seine Debatte über den Haushalt 2025 am Vormittag fortsetzt, steht das sogenannte Sicherheitspaket zur Beratung an. Es sind Maßnahmen, die nach dem Messeranschlag in Solingen von der Ampel-Koalition vorgestellt worden waren. Vorgesehen ist eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.09.2024 03:00 Uhr