Bundestag debattiert über Betriebsräte und Arztpraxen

Berlin: Die Bundestagsabgeordneten stimmen zum Auftakt der Sitzung heute über die Vergütung von Betriebsräten ab. In diesen Minuten beginnt die Debatte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge die Gehälter von Betriebsräten nicht nach deren hypothetischer Entwicklung im Unternehmen bemessen werden dürfen. Eine Mehrheit für eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gilt als sicher. Am Mittag debattieren die Parlamentarierer dann erstmals über die geplante Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die Bedingungen für Hausarztpraxen verbessert werden, um die Vor-Ort-Versorgung für Patienten zu sichern. Neben weniger Bürokratie sollen auch die Obergrenzen beim Honorar der Mediziner wegfallen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.06.2024 09:00 Uhr