Bundestag kommt zur Sondersitzung zusammen

Berlin: Der Bundestag kommt heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. 500 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Die Grünen wollen dem geplanten Paket in seiner aktuellen Form allerdings nicht zustimmen. Heute wird drei Stunden lang debattiert. Die entscheidende Abstimmung ist für Dienstag geplant. AfD und Linkspartei haben gegen die Einberufung des alten Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, eine Entscheidung steht noch aus.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.03.2025 06:00 Uhr