Bundestag stimmt über Finanzpaket ab

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Es sieht Kredite für ein 500 Milliarden Euro großes sogenanntes Sondervermögen vor. Damit sollen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ermöglicht werden. Nötig für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. CDU-Chef Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigten sich zuletzt optimistisch, dass dies gelingt. Andernfalls könnten auch die Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten scheitern. Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die geplante Abstimmung hat das Bundesverfassungsgericht am Abend abgewiesen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.03.2025 03:00 Uhr