Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenzahl für Kleinparteien

Karlsruhe: Knapp zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl entscheidet sich heute, welche Hürden kleine Parteien nehmen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Kleine und neue Parteien, die bisher nicht im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen bislang eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um bei einer Wahl antreten zu dürfen. Dagegen hatte die ÖDP geklagt, sie sieht das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Am Vormittag gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil bekannt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.12.2024 06:00 Uhr