Bundeswahlleiterin hält nichts von vorschneller Neuwahl

Berlin: Bundeswahlleiterin Brand hat vor einer überstürzten Neuwahl gewarnt. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz schrieb sie, aus organisatorischen Gründen sei ein Termin im Januar oder Februar riskant. Am Montag wollen die Wahlleiter von Bund und Ländern über die Vorbereitung der Neuwahl beraten. Der Druck auf Scholz, die Vertrauensfrage im Bund möglichst bald zu stellen, war zuletzt gestiegen. Er hatte daraufhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Laut SPD-Generalsekretär Miersch müsse vorher eine konstruktive Zusammenarbeit zugesichert werden. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gehe vor allem um Projekte wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket. Scholz wollte ursprünglich die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen. Dann wäre eine Neuwahl im März möglich. Der Opposition ist das zu spät.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 08:00 Uhr