Buschmann hält Senkung des Bürgergelds für rechtlich möglich

Berlin: Justizminister Buschmann hält eine Senkung des Bürgergelds rechtlich für möglich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der aktuelle Satz sei zu hoch, wenn man ihn mit der Inflationsentwicklung vergleiche. Seiner Aussage nach empfinden das viele Menschen als ungerecht. Als Begründung führte er an, dass die Inflation schneller gesunken sei als erwartet, deshalb sollte auch die jüngste Erhöhung zurückgenommen werden. Zwar habe das Arbeitsministerium mit seiner Einschätzung Recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete. Allerdings hält der Justizminister es verfassungsrechtlich für zulässig, das entsprechende Gesetz zu ändern - und noch einmal zu prüfen, wie der Betrag für das Bürgergeld ermittelt werde. Buschmann forderte, solidarisch mit denjenigen zu sein, die arbeiten, Steuern zahlen und damit den Sozialstaat finanzieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 06:00 Uhr