Rechnungshofpräsident Scheller fordert Umdenken in der Haushaltspolitik

Berlin: Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, fordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik der Regierung. Im ARD-Interview der Woche sagte er, bisherige Ausgaben müssten kritisch überprüft und gegebenenfalls gekürzt werden. Nur so könnten die notwendigen Mittel für Investitionen, den Klimaschutz und die Bundeswehr aufgebracht werden. Scheller sprach sich dagegen aus, die Schuldenbremse aufzuweichen. Zudem kritisierte er, es helfe auf Dauer nichts, wenn die Politik versuche, sich mit verfassungsrechtlich grenzwertigen Maßnahmen über Wasser zu halten. Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich gestern auf einen Kompromiss über den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. In der neuen Version bleibt eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Lindner zeigte sich in der ARD zuversichtlich, dass diese Summe bis Ende November durch ökonomische Entwicklungen noch kleiner wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 08:00 Uhr