CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit

Hamburg: Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands mitteilte. Gewalttaten wie der tödliche Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg würden das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören, so Generalsekretär Linnemann. Um dieses zurückzuholen soll laut der CDU künftig verstärkt Gesichtserkennungssoftware eingesetzt und eine neue Gefährderkategorie eingeführt werden. Härter bestrafen wollen die Christdemokraten auch Angriffe auf Sicherheitskräfte. Deshalb will die Partei auch den durch die Ampel-Regierung eingeführten Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. Dieser stehe sinnbildlich für das Misstrauen gegenüber den Beamten, heiß es in dem Beschlusspapier.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.01.2025 19:00 Uhr