CDU-Haushaltspolitiker Braun fordert Lösung im Etat-Streit der Ampel-Regierung

Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Braun, hat von der Regierung eine Lösung im Streit um den Haushalt gefordert. Diese müsse noch vor Beginn der Etat-Beratungen im Parlament erfolgen, sagte Braun der Nachrichtenagentur AFP. Kleine Details seien nicht Aufgabe des Bundestags. Kritik an dem Konflikt kommt auch erneut von führenden SPD-Politikern. Das verstehe kein Mensch mehr, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivize Stegner der ARD. Die Probleme seien lösbar. Zuvor hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil in der ARD die Debatte als unnötig bezeichnet. Vor kurzem war eine neue Diskussion darüber aufgekommen, wie die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Finanzminister Lindner hatte rechtliche Bedenken geäußert und auf entsprechende Gutachten verwiesen. Laut Bundeskanzler Scholz sind die Gutachten falsch interpretiert worden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.08.2024 12:15 Uhr