CDU-Parteitag soll 15-Punkte-Sofortprogramm verabschieden

Berlin: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU auf einem Parteitag ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Rund tausend Delegierte kommen hierfür in Berlin zusammen. Zu den 15 schnell umsetzbaren Maßnahmen zählt neben Entlastungen für die Wirtschaft sowie einer Stärkung der inneren Sicherheit auch eine Wende in der Asylpolitik. Generalsekretär Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen. Konkret sind etwa Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorgesehen. Die CDU verspricht überdies, das umstrittene Heizungsgesetz wieder zurückzunehmen. Am Abend waren die CDU-Spitzengremien zu abschließenden Beratungen vor dem Parteitag zusammengekommen. Mehrere Organisationen haben für heute schon weitere Proteste angekündigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.02.2025 04:00 Uhr