CDU-Spitze stimmt sich beim Thema Asyl-Verschärfung ab

Berlin : Unionskanzlerkandidat Merz will sich bei der angekündigten Kehrtwende in der Migrationspolitik die Rückendeckung der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand ist zu einer hybriden Sitzung in der Partei-Zentrale in Berlin zusammengekommen, um über mehrere Anträge zu beraten, die am Mittwoch im Bundestag eingereicht werden sollen. Auch ein Gesetzentwurf ist im Gespräch. Im Kern geht es um die Zurückweisung aller Migranten, die über sichere Drittstaaten einreisen, und einen strengeren Umgang mit Ausreisepflichtigen. Merz hatte den Vorwurf zurückgewiesen, er setze dabei auch auf Stimmen aus der AfD oder nehme deren Zustimmung in Kauf. Nach Merz' Worten hat Aschaffenburg gezeigt, dass beim Thema Sicherheit keine Zeit mehr für taktische Spiele ist. Grüne und SPD warfen dem CDU-Chef vor, er reiße die Brandmauer zur AfD ein und spalte die Mitte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.01.2025 10:00 Uhr

Zur BR24 Startseite