Unionsfraktion will "Zustrombegrenzungsgesetz" auf den Weg bringen

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Abstimmung stellen - und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Ursprüngliche Überlegungen, in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf zu Zurückweisungen an der Grenze einzubringen, werden nach Informationen der Welt zunächst nicht weiterverfolgt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Krings, sagte der Zeitung, CDU-Chef Merz habe erklärt, er werde als Kanzler entsprechende Zurückweisungen an Tag eins der Regierungsübernahme anordnen. SPD-Fraktionschef Mützenich warf Merz vor, bei seinem Vorgehen Verabredungen im Bundestag zu verletzen. Nach dem Ende der Ampelregierung sei vereinbart worden, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll, so Mützenich in der Süddeutschen Zeitung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.01.2025 05:00 Uhr