CSU und FW wollen übermorgen über Finanzpaket beraten

München: Der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern kommt übermorgen zu einer Sondersitzung zusammen, um die Position der bayerischen Staatsregierung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket zu besprechen. Bayern könnte bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag das Zünglein an der Waage sein. Der Freistaat kann aber nur mit Ja stimmen, wenn CSU und Freie Wähler sich einig sind. Die CSU, die das Paket mit ausgehandelt hat, ist dafür. Dagegen hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger die Zustimmung seiner Partei zuletzt offen gelassen. - In Berlin hatten sich gestern die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf eine angepasste Version des Milliarden-Pakets verständigt. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass es am Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die nötige Änderung des Grundgesetzes geben wird. Eine solche Mehrheit braucht es später auch in der Länderkammer.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 13:00 Uhr