Steinmeier drängt auf schnelle Regierungsbildung

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat im ARD-Interview auf eine schnelle Regierungsbildung gedrängt. Die Menschen in Deutschland erwarteten jetzt zügig eine stabile undd handlungsfähige Regierung, so Steinmeier. Auch Europa warte auf klare Entscheidungen aus Berlin. Außerdem stellte der Bundespräsident klar, dass es zulässig sei, dass der Bundestag in der alten Besetzung noch über eine Grundgesetzänderung abstimmt. Dabei soll unter anderem ein 500-Milliarden Euro Finanzpaket beschlossen werden. Dazu wurden jetzt auch Details bekannt. So soll das Geld beispielsweise ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zur Verfügung zu haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 19:30 Uhr