CSU und SPD-Vorstände stimmen für Koalitionsverhandlungen

Berlin: Nach der CSU hat am Mittag auch der Vorstand der SPD dafür gestimmt, schwarz-rote Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das Votum der CDU steht noch aus. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen und bis Ostern abgeschlossen sein. Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte im Deutschlandfunk, Scheitern sei "keine wirkliche Option". Er wies die Kritik an den geplanten Milliarden-Ausgaben zurück und sagte, in den Koalitionsverhandlungen werde auch sehr konkret vereinbart, wo man sparen müsse. Besonders die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU wie die Mütterrente und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie stößt auf breite Kritik. - Merz hofft nun auf die nötige Zustimmung von den Grünen zu den Finanzreformen und kündigte an, ihnen entgegenzukommen. So werde zu den Verteidigungsausgaben künftig auch die militärische Unterstützung für die Ukraine mitgerechnet. Zudem versprach Merz, Maßnahmen für den Klimaschutz in die Liste der Infrastrukturprojekte aufzunehmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.03.2025 15:00 Uhr