Grüne Länderminister halten Finanzpaket für nicht zustimmungsfähig

Berlin: Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen auch bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Die Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung ohne wesentliche Änderungen für nicht zustimmungsfähig. In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen sie Korrekturen, damit die Anliegen der Länder mehr berücksichtigt werden. So fordern sie unter anderem die Verdoppelung des geplanten Länder-Anteils für Investitionen in Infrastruktur auf 200 Milliarden Euro. CDU-Chef Merz wirbt gerade um die Unterstützung der Grünen im Bundestag für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Der Unions-Kanzlerkandidat stellte in Aussicht, Klimaschutzmaßnahmen ins Finanzpaket aufzunehmen, und dass die Militärhilfe für die Ukraine künftig im Verteidigungsetat abgerechnet wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.03.2025 18:00 Uhr