Berlin: Ein Jahr nach der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Kanzler Scholz wird über die weitere Finanzierung und Ausstattuung der Bundeswehr diskutiert. Die Union beklagt, dass von den hundert Milliarden als "Sondervermögen" deklarierten Geldern bisher zu wenig bei der Truppe angekommen sei. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert, die zähen Beschaffungsprozesse zu reformieren. Die Ausschreibungen seien nach wie vor europäisch, statt national wie in Frankreich, kritisierte Kiesewetter im BR. Der Grünen-Außenpolitiker Trittin erklärte, wenn man von Zeitenwende spreche, müsse man sich die Frage stellen, ob die notwendigen Ausgaben durch Kredite - wie jetzt - oder zusätzliche Einnahmen finanziert werden - gemeint sind höhere Steuern. Zu Forderungen von Bundesverteidigungsminsiter Pistorius nach einer Aufstockung seines Etats äußerte sich sein Parteikollege, SPD-Fraktionschef Mützenich, zurückhaltend. Zunächst sollte sich Pistorius um die Ausgabenpolitik seines Ressorts kümmern, sagte Mützenich.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.02.2023 12:00 Uhr