EU legt Beitrittsprozess mit Georgien auf Eis

Brüssel: Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Als Grund gaben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht den derzeitigen Kurs der politischen Führung in Tiflis an. Als Beispiel nannten sie das Gesetz gegen sogenannte "ausländische Einflussnahme", das trotz Massenprotesten verabschiedet worden war. Es ermöglicht der georgischen Regierung, unabhängige Organisationen stärker zu kontrollieren. Die EU spricht von einem Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen und nennt als Vorbild ein russisches Gesetz gegen sogenannte "ausländische Agenten". - Georgien hatte erst im Dezember den EU-Kandidatenstatus erhalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.06.2024 06:00 Uhr