Diskussion über Bürgergeld geht weiter

Berlin: Die anhaltende Debatte über das Bürgergeld zeigt Meinungsunterschiede sowohl innerhalb der Ampel-Regierung als auch in der CDU. Finanzminister Lindner forderte im ARD-Sommerinterview weitere Strukturreformen, obwohl die Bundesregierung bereits Änderungen beim Bürgergeld plant. Es brauche klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, so Lindner. Das Kabinett hatte bereits beschlossen, dass längere Wege zum Arbeitsplatz als bisher zumutbar sein sollen und Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte am Wochenende gefordert, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern das Geld komplett zu streichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Bäumler, widersprach seinem Parteikollegen: Wer für die Jobcenter nicht erreichbar sei, habe häufig psychische Probleme.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.07.2024 06:00 Uhr