Diskussion über Migration geht nach gescheitertem Unionsantrag weiter

Berlin: Nach dem gescheiterten Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik hat Kanzler Scholz scharfe Kritik an CDU-Chef Merz geübt. In der ARD sagte er, Merz habe sich verzockt. Zudem habe er das Tabu gebrochen, dass man nicht mit den extremen Rechten arbeite. Das sei nicht gut für die Zukunft des Landes, so Scholz. Die SPD-Vorsitzene Esken sagte dem "stern", Merz habe sich nun als Kanzlerkandidat endgültig disqualifiziert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellte sich im BR-Interview dagegen hinter Merz. Der Union sei es um die Sache gegangen, nicht um eine Grundsatzdebatte über die Demokratie, so Dobrindt. Er warf SPD und Grünen vor, dass ihnen vor der Abstimmung der politische Wille zu einer Einigung gefehlt habe. Merz selbst betonte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Abend, er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union war gestern im Bundestag gescheitert: 338 Abgeordnete votierten dafür, 350 dagegen, darunter auch Abgeordnete aus den Reihen der Union.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.02.2025 06:00 Uhr