Diskussion um Abschiebe-Versäumnisse geht weiter

Berlin: Nach der Tat in Aschaffenburg gehen die Schuldzuweisungen in der Politik weiter. Bundesinnenministerin Faeser sprach am Abend im ZDF-"heute journal" noch einmal von Versäumnissen - auch in Bayern: Für die Abschiebungen seien die Länder vor Ort zuständig, sagte die SPD-Politikerin. Man stelle fest, dass es zu wenig Abschiebehaftplätze gebe. Wörtlich sprach sie von "Vollzugsdefiziten". Auch der Grünen-Politiker von Notz betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der mutmaßliche Täter hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen". SPD-Fraktionschef Mützenich warnte in der "Augsburger Allgemeinen", Punktekataloge, vermeintlich starke Worte und schnelle Forderungen würden weder dem Leid der Opfer noch den Trauernden gerecht. Bayerns Innenminister Herrmann hatte gestern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschuldigt, eine mögliche Abschiebung des Tatverdächtigen nach Bulgarien verhindert zu haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.01.2025 06:00 Uhr